Michael Riedel

Rechtsanwalt

News

Marktüberwachung der Bundesnetzagentur
Hinweise zur Verteidigung gegen Massnahmen
Beauftragung eines Rechtsanwalts

A. D. 2020

Die Bundesnetzagentur überprüft regelmäßig Funkanlagen und andere Betriebsmittel auf Einhaltung der grundlegenden Anforderungen und sonstigen Bestimmungen des Funkanlagengesetzes (FuAG) und des Gesetzes über die Elektromagnetische Verträglichkeit (EMVG).

Sie verlangt von den Warenakteuren die Übersendung von Stichproben und entnimmt solche auch bei den Wirtschaftsakteuren und im Handel. Damit einhergehend begehrt die Behörde die Vorlage einer EU-Konformitätserklärung, Auskünfte, Nachweise über Lieferanten und Bezugsquellen, Abnehmer und die mengenmäßige Abgabe von Warenerzeugnissen, sowie über vorhandene Lagerbestände.

Der Schwerpunkt der Marktüberwachung liegt auf der messtechnischen Prüfung auf die Einhaltung der Grenzwerte der Europäischen Standards und auf die Beachtung der umfassenden Kataloge über die Kennzeichnungspflichten, Hinweispflichten und Dokumentationspflichten.

Die Bundesoberbehörde kann die Abgabe von Warenerzeugnissen untersagen (Vertriebsverbot) und die Entscheidung in den einschlägigen Datenbanken der Behörde und der EU Kommission unter Nennung des Produktnamens und des verantwortlichen Unternehmens veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur kann auch einen Rückruf und die Rücknahme des Warenerzeugnisses vom Markt anordnen.

Die Bundesnetzagentur verhängt stets Bussgelder gegenüber Unternehmen, Organen des Unternehmens, Händlern und auch gegenüber Dritten in empfindlicher Höhe. Die Behörde richtet sich nach dem Rahmen des Gesetzes, der im Einzelfall Bussgelder in einer Höhe bis zu 100.000 EUR vorsieht.

Die administrativen und messtechnischen Prüfung von Warenerzeugnissen durch die Behörde verursacht hohe Kosten. Diese werden üblicherweise den verantwortlichen Wirtschaftsakteuren durch Gebührenbescheid auferlegt.

Die Wirtschaftsakteure können schließlich Regressforderungen der Abnehmer - Händler und Endverbraucher - ausgesetzt sein.

Jedes Vorgehen und jede Massnahme der Bundesnetzagentur gegenüber Wirtschaftsakteuren und Dritten muss mit dem Gesetz vereinbar sein. Das Gesetz muss mit dem Grundgesetz und dem Europäischen Unionsrecht im Einklang stehen. In Ordnungswidrigkeitenverfahren müssen besondere Verfahrensrechte zum Schutz der Betroffenen beachtet werden.

Betroffene Firmen und Unternehmen sollten unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme durch die Behörde fachkundigen Rat einholen und die weitere Verteidigung von einem spezialisierten Rechtsanwalt vornehmen zu lassen, der aufgrund seiner langjährigen Erfahrung die Vorgehensweisen der Behörde und ihrer Mitarbeiter*innen besonders gut einschätzen kann. Besondere Kenntnisse und Erfahrung im Strafrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht sind nicht zuletzt wegen der Verwaltungsakzessorietät geboten.

In einem fortgeschrittenen Stadium des Verwaltungsverfahrens und in Bussgeldsachen - auch wenn Bescheide bereits erlassen worden sind - ist die weitere Verteidigung durch einen kundigen Rechtsanwalt zur Vermeidung von Folgemaßnahmen und rechtlichen Nachteilen stets anzuraten.

Es zeigt sich in aller Regelmässigkeit, dass die Bundesnetzagentur die Rechte betroffener Warenakteure nicht oder nicht ausreichend beachtet und ihr Vorgehen, ihre Ansichten und Vorstellungen, nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren sind.

Telekommunikationsgesetz
Allgemeinzuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone - BNetzA Vfg. 34/2020

8.04.2020

Bundesnetzagentur begünstigt Hersteller und gewerbliche Frequenznutzer

Die Bundesnetzagentur hat im April 2020 eine Allgemeinzuteilung von Frequenzen für drahtlose Mikrofone im Frequenzbereich 470 bis 608 MHz und 614 bis 694 MHz erlassen und bestimmt, dass diese mit einer maximalen Strahlungsleistung (ERP) von 50 mW genutzt und die Betriebsfrequenzen ein Vielfaches von 25 kHz betragen müssen. Weiter heisst es in der Verfügung, dass die Frequenzen für Anwendungen zur professionellen Produktion für drahtlose Mikrofone zugeteilt werden, die Frequenznutzung keinen Schutz vor Störungen geniesst und primäre Funkdienste nicht gestört werden dürfen. Nach der behördlichen Definition soll professionelle Produktion der gewerbliche und fachmännisch ausgeübte Einsatz drahtloser Produktionsmittel sein und Programmproduktionen des Rundfunks, sonstige professionelle Veranstaltungen und Einrichtungen, wie Theateraufführungen, Konzerte professioneller Musikgruppen oder professionelle Dienstleistungen der Veranstaltungstechnik hierzu zählen. Die Zuteilung ist auf 10 Jahre befristet.

Quelle: Bundesnetzagentur -> Allgemeinzuteilungen -> Mikrofone, in: bundesnetzagentur.de

Anmerkung: Die als Allgemeinzuteilung bezeichnete Nutzungserlaubnis ist beschränkt auf die gewerbliche Nutzung von Frequenzen. Die Nutzung der Frequenzen durch den Rundfunkdienst dürfte bei summarischer Betrachtung keine gewerbliche Nutzung darstellen. Jegliche private Nutzung zu den lediglich beispielhaft aufgezählten Nutzungszwecken wird ohne sachlichen Grund ausgeschlossen. Das Gesetz differenziert nicht zwischen privater und gewerblicher Nutzung, wie es im Amateurfunkgesetz ausdrücklich bestimmt ist. Die vorgenommenen Definitionen finden sich im Gesetz nicht wieder. Die Frequenzordnung kennt zwar eine Beschränkung auf Nutzergruppen aus dem Kreis der Allgemeinheit. Die Hoheitsbehörde verkennt jedoch, dass der Nutzungszweck und die Beschränkung auf bestimmtbare Frequenznutzergruppen sich über technische Parameter zur Sicherstellung der Frequenzordnung definiert und nicht umgekehrt. Eine sachliche Rechtfertigung der Beschränkung ist nicht erkennbar.

Die Verfügung ist in sich unverständlich und nicht hinreichend bestimmt. Abgrenzungen zu dem was erlaubt ist und was nicht, lassen sich nicht treffen. Die Verneinung eines Schutzes vor Störungen ist mit dem Gesetz unvereinbar. Allein die Begrenzung der Strahlungsleistung könnte als technischer Parameter vom Gesetz ermächtigt sein, wobei der schon willkürlich definierte Nutzungszweck der Frequenzen sich nicht mit dieser Leistung effektiv und effzient verwirklichen lassen dürfte. Die Allgemeinverfügung stellt sich eher als planwirtschaftliche Regulierung von Frequenzen in einem Einzelfall - der unmittelbaren Begünstigung der Hersteller von Funkmikrofonen in der Bundesrepublik Deutschland und der Nutzung deren Warenerzeugnisse durch deren Kreise - dar und dient nicht der Verwirklichung der Rechte der Allgemeinheit und insbesondere von Art. 5 des Grundgesetzes.

Telekommunikationsgesetz
USA verschärft Strafen und Verfolgung von Rundfunkpiraten

1.02.2020

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am 24. Januar 2020 zwei Gesetze über die illegale Nutzung von Funkanlagen unterzeichnet. Das erste Gesetz sieht erheblich verschärfte Strafen für Radio-Piraten-Sender vor und verpflichtet die Federal Communications Commission (FCC), die Verfolgung und Ahndung zu verstärken. Das zweite Gesetz richtet sich an den Heimatschutz und Non-Profit-Organisationen. Es sieht die Gewährung von Zuschüssen für die Bekämpfung von Piratensendern vor und soll damit dem Schutz vor Terroranschlägen dienen.

Hier der englischsprachigen Originaltext der Mitteilung durch das Weisse Haus: "On Friday, January 24, 2020, the President signed into law: H.R. 583, the “Preventing Illegal Radio Abuse Through Enforcement Act” or the “PIRATE Act,” which authorizes enhanced penalties for pirate radio broadcasters and requires the Federal Communications Commission to increase enforcement activities; and H.R. 2476, the “Securing American Nonprofit Organizations Against Terrorism Act of 2019,” which authorizes within the Department of Homeland Security a Nonprofit Security Grant Program to make grants to eligible nonprofit organizations for target hardening and other security enhancements to protect against terrorist attacks."

Quelle/Source: White House, Bill Announcement No. 77, H.R. 583 and 2476, in: whitehouse.gov

Anmerkung: In der Bundesrepublik Deutschland ist der Betrieb von Piratensendern mit der Aussendung von Rundfunkinhalten keine Straftat. Die Tat wird durch die Bundesnetzagentur als Ordnungswidrigkeit wegen der Nutzung einer Frequenz ohne Erlaubnis geahndet. Das Bussgeld kann bis zu 500.000 EUR betragen. Betroffene sollten bei der Aushebung unbedingt von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.

Marktüberwachung und Telekommunikationsgesetz
Bundesnetzagentur veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2018/2019

4.12.2019

Die Bundesnetzagentur hat am 3.12.2019 ihren Tätigkeitsbericht "Telekommunikation 2018/2019" veröffentlicht.
Sie geht in dem Bericht auch auf den Themenbereich "Störungen" ein. Nach Angaben des Präsidenten der Bundesoberbehörde hat seine Behörde in dem Berichtszeitraum unter anderem den Verkauf von rund 10,21 Millionen Produkten im Online-Handel verboten. Nach seiner Auffassung können diese Geräte Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen und dürfen deswegen in der Europäischen Union nicht vertrieben werden. Der Präsident stellt weiter fest, dass seine Behörde und ihre Mitarbeiter*innen des Prüf- und Messdienstes zum Verbraucherschutz bzw. zur effizienten und störungsfreien Nutzung des Frequenzspektrums besonderes geleistet habe. Danach seien im Berichtszeitraum über 4000 Störungen vor Ort aufgeklärt worden. Etwa ein Drittel der Störungen habe sicherheitsrelevante Bereiche wie den Flugfunk, den Funkverkehr von Rettungsdiensten, Feuerwehren und Polizeien, den Bahnfunk und das öffentliche Mobilfunknetz betroffen.

(vgl. Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur, Telekommunikation 2018/2019, Stand: 3. Dezember 2019, in: www.bnetza.de).

Anmerkung:

Die Bundesnetzagentur hat vielen Wirtschaftsakteuren zur Regulierung des Marktes das Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union genommen.

Angelegenheiten gegen die Bundesnetzagentur 2018/2019
Veröffentlichungen von Verfahrensergebnissen

1.11.2019

Alle in den Jahren 2018/2019 bearbeiteten verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten und Bussgeldsachen der Bundesnetzagentur nach dem Funkanlagengesetz und dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz wurden mit erfolgreichen Ergebnissen für die Mandantschaft und Wirtschaftsakteure abgeschlossen.

Es werden künftig an dieser Stelle keine konkreten Einzelheiten zu den bearbeiteten Verfahren, den betroffenen Wirtschaftsakteuren und Warenerzeugnissen mehr veröffentlicht.

Dies geschieht zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Wirtschaftsakteure und auch davor, dass von der Behörde nicht verfolgte Konkurrenzunternehmen mit gleichen oder gleichartigen Produkten aus veröffentlichten Informationen gegen die betroffenen Wirtschaftsakteure irgendwelche Schlussfolgerungen ziehen könnten.

Europäisches Gemeinschaftsrecht
Neue Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung

25.06.2019

Mit der am 25.06.2019 im ABl. L 169 der Europäischen Union veröffentlichten Verordnung (EU) 2019/1020 vom 20. Juni 2019 über die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, wurden unter anderem Bestimmungen zum zollrechtlich freien Verkehr, zur Amtshilfe und Informationsaustausch der EU–Mitgliedsstaaten und Marktüberwachungsbehörden, zu Aufgaben und Befugnissen der Behörden und deren Marktüberwachungsstrategien und zur Harmonisierung der Methoden und Kriterien der Risikobewertung, sowie zu Pflichten der Wirtschaftsakteure, getroffen.

Die Bestimmungen finden Anwendung auf Produkte (RL 2001/95/EG), Elektrische Betriebsmittel (RL 2014/35/EU), Funkanlagen (RL 2014/53/EU) und für die Harmonisierung der Elektromagnetische Verträglichkeit (RL 2014/30/EU). Regelungen in den Richtlinien stehen zu der Verordnung im Verhältnis: lex spezialis derogat lex generalis.

Durch die Verordnung über die Marktüberwachung sollen allgemein öffentliche Interessen geschützt werden. Das Ziel ist die Gewährleistung eines hohen Schutzniveau bei öffentlichen Interessen, wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Schutz anderer durch diese Rechtsvorschriften geschützter öffentlicher Interessen, und eines fairen Wettbewerbs.

Die Verordnung gilt ab dem 16. Juli 2021.

Amateurfunkgesetz
IARU Region 1 Bandplan 144 MHz FM Digital Voice Relaisfunkstellen und Nodes

25.06.2019

Die Internationale Amateur Radio Union (IARU) hat bereits im Jahre 2017 neue Regelungen über die Nutzung von Frequenzen mit digitalen Betriebsarten und von Internet-Gateway für die Region 1 für Europa in den Bandplänen getroffen und dem heutigen Stand der Technik, den Bedürfnissen der Funkamateure und der Hersteller zur Verwirklichung der europäischen Grundfreiheit des freien Warenverkehrs angepasst.

Die IARU hat unter anderem den Frequenzbereich 145.206-145.5625 MHz im 12 kHz Raster für diese digitalen Anwendungen abschliessend und unter Wegfall von Regelungen über die analoge Frequenznutzung bestimmt. Für die analoge Nutzung von Frequenzen mit Amateurfunkanlagen verbleiben ausschliesslich die übrigen und hierfür ausdrücklich im Bandplan vorgesehenen Frequenzen. Die Benennung von einzelnen Frequenzen für Internet-Gateway hat keine Auswirkungen, weil es sich bei diesen Anwendungen nicht um eine Frequenznutzung im Sinne des Europäischen Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts handelt. Ansonsten sind die Bestimmungen der IARU nach dem Amateurfunkgesetz für eine sachgerechte Gleichbehandlung heranzuziehen.

Funkanlagen des Herstellers Yaesu Musen Co., Ltd. können als Personal Digital Node (PDN) auf diesen Frequenzen eingerichtet und mit dem System Wires X und dem Internet verbunden werden. Indem sich andere Funkanlagen mit diesem Node verbinden, können mit geringer Leistung und geringen technischen Aufwand internationale Funkverbindungen hergestellt und der im Grundgesetz und dem Amateurfunkgesetz verankerte Grundgedanke der Völkerverständigung effektiv und effizient umgesetzt werden. Yaesu Musen Co., Ltd. beschreibt das Wires X System ausführlich auf seiner Webseite.

Ein Personal Digital Node (PDN) kann auf diesen Amateurfunkfrequenzen von jedem Funkamateur unter Verwendung seines personengebundenen Rufzeichens errichtet und betrieben werden.

Die im Gesetz vorgesehene und gebührenpflichtige Zuteilung eines gesonderten Rufzeichens für fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen dürfte mit dem Sinn und Zweck des Amateurfunkgesetzes unvereinbar, nicht sachgerecht und daher willkürlich sein. Die Bundesnetzagentur hat erkannt, dass weder eine Frequenzzuteilung bereits durch Gesetz zugewiesener Frequenzen, noch eine gesonderte Genehmigung von Funkanlagen mit dem Gesetz und dem Europäischen Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen würde. Die weiter im Gesetz vorgesehene Ermächtigung der Behörde zur Planung und Fortschreibung von Frequenzen für Relaisfunkstellen als fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen hat einen anderen Regelungsinhalt und bleibt davon unberührt. Mit dieser Ermächtigung ist es der Behörde nicht gestattet, eine gesonderte und vom Gesetz nicht vorgesehene Genehmigung oder Erlaubnis zu verlangen. Einschränkungen der Frequenznutzung durch den Frequenznutzungsplan und den Frequenzzuweisungsplan sind zudem im Amateurfunkgesetz nicht vorgesehen. Es gilt der Vorrang des Gesetzes.

Relaisfunkstellen sind nur solche Geräte, die durch das Gesetz hinreichend bestimmt definiert sind und auf Eigens für diese durch oder aufgrund eines Gesetzes vorgesehenen Frequenzen betrieben werden dürfen. Besondere Regelungen zum Schutz dieser Frequenzen können getroffen werden, wenn im Gesetz bestimmte Schutzziele das erlauben und erforderlich machen. Das Amateurfunkgesetz erlaubt keine Bestimmung, wann ein Gerät eine fernbediente und unbemannte Relaisfunkstelle ist und bestimmt für Relaisfunkstellen keine Schutz- und Sicherheitsziele, insbesondere keine zum Schutz öffentlicher und von Interessen der Allgemeinheit. Solche Regelungen unterliegen in jedem Einzelfall der rechtlichen Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigen Recht und auf die Verhältnismäßigkeit.

Quelle: International Amateur Radio Union (IARU), Bandplan VHF Region 1, in: www.iaru-r1.org

Marktüberwachung
Bundesnetzagentur Jahresbericht 2018: 4.600 Funkstörungen beseitigt

18.06.2019

Die Bundesoberbehörde hat über die Störungsbearbeitung des Prüf- und Messdiensts (PMD) berichtet, der durch die Funkstörungsbearbeitung einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz leiste und für eine effiziente und störungsfreie Nutzung des Frequenzspektrums sorge. So seien im Jahr 2018 über 4.600 Funkstörungen und elektromagnetische Unverträglichkeiten durch den Prüf- und Messdienst vor Ort ermittelt und beseitigt worden. Davon haben mehr als 1.400 Störungen sicherheitsrelevante Bereiche wie den Flugfunk, den Funkverkehr von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Polizei, den Bahnfunk und das öffentliche Mobilfunknetz, betroffen.

Weiter wird ausgeführt, dass diese Störungen eine schnellstmögliche Bearbeitung erfordern und die Störungsannahme des Prüf- und Messdienstes rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche erreichbar sei. Durch die ständige Erreichbarkeit und Flächenpräsenz des PMD an 19 Standorten bundesweit werde eine kurzfristige und effiziente Störungsbearbeitung gewährleistet. Dieser Service könne von Institutionen, Unternehmen und Verbrauchern gebührenfrei in Anspruch genommen werden. Dies gelte auch für Verursacher von Funkstörungen, insofern die Störungen unverschuldet verursacht worden seien.

Quelle: Bundesnetzagentur Jahresbericht 2018,Verbraucherschutz und Telekommunikation, Seite 69, in: www.bundesnetzagentur.de

Marktüberwachung
FCC verhängt hohe Strafen wegen Vertrieb von LED-Displays

10.12.2018

Nach einem Bericht in den FC News vom 27. November 2018 hat die amerikanische Fernmeldebehörde Federal Communications Commission (FCC) Vermarkter von Produkten mit Leuchtdioden (LED) aufgefordert, die Einhaltung der FCC-Bestimmungen zum Schutz vor elektromagnetischen Störungen bei drahtlosen Kommunikationsdiensten sicherzustellen. Die Wirtschaftsakteure hatten sich bereits zur Einhaltung eines Konformitätsverfahrens und zur Verbesserung des Qualitätsmanagements verpflichtet, um zukünftige Verstösse zu vermeiden.

Die Behörde hat mit den einzelnen Marktteilnehmern Absprachen über die Strafe getroffen. In insgesamt 21 Fällen wurden Strafen in einer Gesamthöhe von 850.000 USD verhängt. Dies entspricht einer durchschnittlichen Strafe von etwa 40.000 USD für ein Unternehmen.

Die FCC weist darauf hin, dass LED-Leuchten in digitalen Werbetafeln, Videodisplays in Sportarenen und anderen kommerziellen und industriellen Anwendungen eingesetzt werden. Sie strahlen hochfrequente Emissionen ab und können schädliche Störungen bei drahtlosen Kommunikationsdiensten verursachen.

Quelle: „FCC TO LED SIGN MARKETERS: DIGITAL LIGHT DISPLAYS MUST ABIDE BY STATUTE AND FCC RULES“, FC News vom 27. November 2018, in: www.fcc.gov

Marktüberwachung
FCC verhängt Vertriebsverbot gegen BAOFENG UV-5R

10.12.2018

Durch Anordnung gegen einen Grosshändler mit Sitz in Texas hat die Federal Communications Commission (FCC) am 1. August 2018 den Vertrieb und das weitere Anbieten im Internet des Funkgerätes BAOFENG UV-5R untersagt. Die Entscheidung beruht auf Erkenntnissen der Behörde aus dem Jahre 2013. Danach sollen mit dem Gerät entgegen der vorangegangenen Authorisierung und Zertifizierung durch die Behörde ohne Weiteres Aussendungen auf für die Nutzung eingeschränkten Frequenzen des Flug- und Satellitenfunks zwischen 136 MHz und 157 MHz möglich sein. Auch soll das Gerät entgegen der Zertifizierung für eine Ausgangsleistung von 1.78 Watt ausweislich der Bedienungsanleitung mit 4 Watt arbeiten können. Der Händler hatte in dem Verfahren den Vorwurf der Nutzungsmöglichkeit von eingeschränkten Frequenzen bereits eingeräumt und erklärt, dass das Gerät zukünftig nur noch Aussendungen in dem Frequenzbereich 145-155 MHz und 400-520 MHz vornehmen können soll. Die Fähigkeit des Produktes, mit einer Ausgangsleistung von 4 Watt arbeiten zu können, bestreitet er. Dem Händler wurde aufgegeben, sich binnen 30 Tagen zu erklären und die Mängel zu beseitigen. Für den Fall des weiteren nicht authorisierten Vertriebes wurden ein Zwangsgeld von 19.639 Dollar pro Tag und weitere Sanktionen angedroht.

Quelle: FCC Citation and Order - 1. August 2018 - File DA/FCC #DA-18-801, in: www.fcc.gov

Anmerkung: Der Marktaufsicht der Bundesnetzagentur ist das Verfahren von Amts wegen bekannt. Aufgrund der Verknüpfungen zwischen den Pflichten der Warenakteure zur Einhaltung der grundlegenden Anforderungen bei Funkanlagen in den Bestimmungen des Funkanlagengesetzes (FuAG), der Europäischen Richtlinie 2014/53/EU (RED) und der Nutzung von Frequenzen unter bestimmten Bedingungen durch den Verbraucher nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) wird in den Fachkreises schon länger diskutiert, ob ein Handlungsbedarf zur Gefahrenabwehr besteht.

Damit stellt sich auch die Frage, ob Modifikationen (MARS Mods) durch den Endverbraucher oder Dritte mit dem Gesetz vereinbar sind.

Eine europäische Harmonisierung der Frequenzen des Amateurfunkdienstes mit einem erleichterten und diskriminierungsfreien Zugang zur Teilnahme am Amateurfunkdienst - beispielsweise durch Beibringung eines Befähigungsnachweises anstelle der behördlichen Lizenzprüfung, beschränkt auf die Verwendung von kommerziell gefertigten Funkanlagen mit dem CE Kennzeichen - sowie eine vollständige Freigabe der Frequenzen 26 MHz bis 28 MHz für die Funkanwendung CB-Funk unter Verwendung von Funkanlagen mit dem CE-Kennzeichen mit einer Ausgangsleistung bis zu 100 Watt, würde die Anforderungen an Hersteller von Funkanlagen vereinfachen und der Verwirklichung des freien Warenverkehrs genauso dienen, wie auch der Verwirklichung des Grundrechts der Kommunikationsfreiheit.

Amateurfunkdienst
Österreich setzt Amateurfunkgesetz ausser Kraft

12.07.2018

Österreich erscheint nicht nur auf der Landkarte in seinen Umrissen wie ein gebratenes Wiener Schnitzel. Auch die Gesetze weisen einige Besonderheiten auf. Ausweislich des Entwurfs eines neuen Telekommunikationsgesetzes (Stand: Juli 2018) will die Republik das Amateurfunkgesetz und die Amateurfunkverordnung aufheben. Die bisherigen Bestimmungen sollen zwar im Wesentlichen in das neue TKG übernommen werden. Tatsächlich finden sich in dem Entwurf neue Gesetze, welche die Rechte weltweit aller Funkamateure mit einem österreichischen Rufzeichen erheblich einschränken.
Schon über das Schicksal bestehender Amateurfunkbewilligungen schweigt das Gesetz. Sie dürften im Zweifel alle unwirksam werden. Bewilligungen werden nach dem neuen Gesetz auf 5 Jahre befristet. Nach der amtlichen Begründung soll auf Antrag eine Verlängerung möglich sein. Im Gesetz findet sich diese Möglichkeit nicht wieder. Österreichische Rufzeichen seien ein knappes Gut und mit der Befristung sollen inaktive Funkamateure und Karteileichen entlarvt werden, damit deren Rufzeichen anderen Funkamateuren weitergegeben werden können.
Der Not- und Katastrophenfunkverkehr wird umfassend umschrieben, definiert und beschränkt auf die weisungsgebundene Unterstützung hoheitlich tätiger Behörden und Organisationen bei der Durchführung dieser Aufgaben. Der Amateurfunkdienst ist damit kein Katastrophenfunkdienst, der aus eigener Zuständigkeit heraus und durch Selbstorganisation in diesen Fällen tätig werden soll.
Das Gesetz behält die Definition einer funktechnischen Störung bei, bestimmt jedoch weiter, dass durch die Erteilung der Amateurfunkbewilligung keine Gewähr für einen störungsfreien Amateurfunkbetrieb übernommen wird. Daraus ergibt sich nicht nur, dass andere Funkdienste einen solchen Schutz beanspruchen könnten und der Amateurfunkdienst in der Rangfolge der Schutzwürdigkeit stets hinten an steht. Im Ergebnis hat der Funkamateur jegliche Behinderung des Amateurfunkbetriebes durch Betriebsmittel und Frequenznutzungen Dritter hinzunehmen, die bei angedachter und hypothetischer Beseitigung der Ursache im Einzelfall zu einer Störungsfreiheit führen würde.
Offenbar haben auch die Interessenvertretungen in Österreich verschlafen, sich zeitig und zukunftsorientiert mit den schon seit langer Zeit zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln des Europäischen Gemeinschaftsrechts um die Sicherung des Amateurfunkdienstes zu bemühen und sich präventiv und repressiv gegen nationalstaatliche Beschränkungen zu wehren. Ansonsten folgen die österreichischen Behörden gehorsam den Vorstellungen der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland, die sich mittlerweile in allen einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union wiederfinden und fast durchgehend mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind.

Quelle: Begutachtungsverfahren des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Wien

Telekommunikationsgesetz
Abhörverbot: Blaulichtreporter aus Memmingen zu 4 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

12.07.2018

Das Landgericht Memmingen hat am 14. Februar 2018 einen Journalisten wegen des Abhörens von analogen Meldungen des BOS-Funk zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Blaulichtreporter regelmässig die Daten empfangen, aufgezeichnet, ausgewertet und damit den Tatbestand des Abhörens von Nachrichten nach § 148 TKG verwirklicht hat. Die Strafe wurde wegen einer Vielzahl von Vorstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt. Ob und in welchem Umfang sich die Kammer mit dem Grundrecht des Journalisten aus Art. 5 GG auseinandergesetzt hat, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen.

Quelle: MindelMedia News, Meldung vom 14.02.2018 unter Hinweis auf LG Memmingen, Urteil vom 14.02.2018 Az. 4 Ns 333 Js 10403/16

Bundesgebührengesetz
Neue Gebührenverordnung für Massnahmen der Bundesnetzagentur

28.10.2017

Durch eine Besondere Gebührenverordnung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes die Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen durch die Bundesnetzagentur neu bestimmt. Sie wurde am 23. Oktober 2017 im Bundesgesetzblatt I Seite 3576 veröffentlicht.

Für Maßnahmen der Marktaufsicht und damit verbundenen administrativen oder messtechnischen Prüfungen in Messlaboren, sowie für Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen, richten sich die Gebühren nach den Stundensätzen der Allgemeinen Gebührenverordnung des Bundesgebührengesetzes. Hier wird die Behörde gehalten sein, für die rechtliche Überprüfung der angesetzten Anzahl der Stunden in jedem Einzelfall Kataloge über die Dauer von Messungen nach den jeweiligen EN-Standards willkürfrei und nachvollziehbar zu erstellen.

Für Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung von Störungen gegenüber den Betreibern von Betriebsmitteln werden Gebühren erhoben, wenn das Betriebsmittel bei ordnungsgemäßer Installierung und Wartung sowie bestimmungsgemäßer Verwendung nicht die Anforderungen des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes erfüllt, ein gesetzwidriges Betriebsmittel auf Messen nicht mit einem Hinweis versehen wird oder ortsfeste Anlagen nicht den grundlegenden und besonderen Anforderungen des Gesetzes entsprechen oder deren Dokumente nicht bereitgehalten werden.

Bei summarischer Prüfung der Gebührenverordnung ergibt sich, dass die Erhebung von Gebühren für Massnahmen bei der rechtswidrigen Inbetriebnahme von Funkanlagen nicht vorgesehen ist. Unter Beachtung des Europäischen Gemeinschaftsrecht dürften mehr rechtliche Gründe dafür sprechen, dass Funkanlagen keine elektrischen Betriebsmittel sind. Deswegen dürfte eine Gleichstellung durch nationales Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht rechtmässig sein. Für die Funkanwender und Betreiber von Funkgeräten im „CB-Funk“ und "Jedermannfunk“ wird dies der gesellschaftlichen Stellung dieser Funkanwendungen gerecht.

Soweit das Amateurfunkgesetz als nationales Recht die Bestimmungen des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes über die grundlegenden Anforderungen für anwendbar erklärt, dürften Amateurfunkanlagen elektrischen Betriebsmitteln gleichstehen und die Erhebung von Gebühren eröffnet sein.

Die Verordnung sieht eine Gebührenbefreiung vor, wenn ein Betriebsmittel unverschuldet entgegen den Vorschriften des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes oder entgegen den Vorschriften der Sicherheitsfunk- Schutzverordnung betrieben wird. Es ist schon fraglich, ob eine solche Gebührenbefreiung mit dem Bundesgebührengesetz vereinbar ist. Während für die Massnahme selbst die Grundsätze der Gefahrenabwehr gelten, soll für die Erhebung von Gebühren das dem Verwaltungsrecht völlig fremde Verschuldensprinzip gelten, wobei nicht erkennbar wird, an welche konkrete Handlung und Pflichtverletzung das Verschulden anknüpfen soll. Die auftauchenden Fragen liessen sich einfacher mit Hilfe der allgemeinen Grundsätze aus dem Recht der Gefahrenabwehr lösen.

Da Funkamateure für die Teilnahme am Amateurfunkdienst zum Schutz der Frequenzordnung und der Sicherheit von Menschen, Tieren und Sachen eine anspruchsvolle Prüfung über die Kenntnisse der Vorschriften und des Betriebes von Funkanlagen und Betriebsmitteln absolviert haben, dürfte bei Funkamateuren schuldhaftes Handeln stets indiziert und zugrundezulegen sein. Eine grosszügige Gebührenbefreiung im Einzelfall hätte zur Folge, dass die hohen Gebühren in den "Topf" für Senderbetreiber von Amaterfunkstellen einfliessen und auf alle als jährliche Beiträge umgelegt werden. Das dürfte ungerecht und mit dem Sinn und Zweck der Gebührenregelungen nicht vereinbar sein.

Soweit die Behörde Interessenverbände des CB Funks und des Amateurfunks vor Verabschiedung dieser Gebührenregelungen angehört hat, blieben diese offenbar ohne Widerspruch und wurden gebilligt.

Strassenverkehrsgesetz
Elektronische Geräte und Funkgeräte am Steuer

19.10.2017

Mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2017 wurde die Nutzung von elektronischen Geräten und Funkgeräten im Strassenverkehr neu geregelt. Betroffen sind Funkamateure und Funkanwender (CB-Funk). Auf Anregung eines deutschen Herstellers wurde eine Übergangsfrist eingeräumt, damit geeignete Funkgeräte und Zubehör, insbesondere für bereits auf dem Markt bereitgestellte Funkgeräte, entwickelt werden können und die Geräte mit dem besonderen Zubehör auch den Anforderungen des Funkanlagengesetzes (FuAG) genügen.

Die Vorschriften und Bussgeldtatbestände lauten wie folgt:

§ 23 Abs. 1a StVO
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Geräte sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

§ 23 Abs. 1b StVO
Absatz 1a gilt nicht für ein stehendes Fahrzeug, stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen, im Falle eines Kraftfahrzeuges nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors.

§ 52 Abs. 4 StVO
§ 23 Absatz 1a StVO ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden.

§ 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, Nr. 246 BKatV
Rechtswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes

- beim Radfahren: 55 EUR
- beim Führen eines Fahrzeuges: 100 EUR
- beim Führen eines Fahrzeuges mit Gefährdung: 150 EUR und 1 Monat Fahrverbot
- beim Führen eines Fahrzeuges mit Sachbeschädigung: 200 EUR und 1 Monat Fahrverbot

Telekommunikationsgesetz
Gesetzgeber erweitert das Abhörverbot

11.06.2016

Das in § 89 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) festgelegte Abhör- und Mitteilungsverbot ist durch den Gesetzgeber am 10. November 2016 geändert und erweitert worden. War bisher nur das unbefugte "Abhören" verboten, so fällt jetzt auch "die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme" darunter. In der Begründung zu dem Gesetz wird unter Hinweis auf Art. 17 Radio Regulations (VO Funk) sinngemäß ausgeführt, dass neben der akustischen Wahrnehmung von Sprachaussendungen nun auch nonverbale Datenfunkaussendungen und damit jede unerlaubte Erfassung von Funkverkehr in den Schutzbereich fallen soll. Die Gesetzesänderung soll verdeutlichen, dass jede Form von unbefugtem Empfang nicht öffentlicher Nachrichten - unabhängig vom Format - untersagt sein soll. Das nach § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegte Abhörverbot in § 89 TKG hat nun folgenden Wortlaut: "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt." Quelle: DIP Deutscher Bundestag

Telekommunikationsrecht
Steuer auf Antennenmasten in Belgien
Europäischer Gerichtshof erklärt Steuer für rechtswidrig

25.05.2016

Die Finanzverwaltung der Wallonie in Belgien hat im Jahre 2013 aufgrund eines Erlasses von den Betreibern des GSM System Proximus, Mobistar und Base eine jährliche Steuer für jeden einzelnen Antennenmast erhoben. Herangezogen werden sollten auch Funkamateure mit einer jährlichen Steuer von etwa 2000 EUR auf den von ihnen errichteten Antennenmast. Die Finanzverwaltung vesprach sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 24 Mio EUR. Der Europäische Gerichtshof hielt diese Steuer nun dem Grunde nach für unvereinbar mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Soweit die Steuer von den Betroffenen nicht entrichtet wurde, stellte sich im Ergebnis die Frage nach einer Belastung der wallonischen Finanzkasse nicht (Quelle: BRF Nachrichten vom 25.05.2016, in: www.brf.be; EuGH, Urteil vom 17.12.2015 - C-454/13 -, in: www.curia.europa.eu).

Telekommunikationsgesetz
Funkgeräte am Steuer in Austria

01.09.2015

Im Namen der Republik hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 08. Juli 2015 die Beschwerde eines Kraftfahrzeugführers gegen eine Strafverfügung mit einer Geldstrafe in Höhe von 60 EUR abgewiesen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dieser während der Fahrt ein Funkgerät ohne Freisprecheinrichtung benutzt und damit den Tatbestand des § 102 Abs. 3 Satz 5 Kraftfahrgesetz (KFG 1967), wonach während des Fahrens dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten ist, verwirklicht zu haben. Der Autofahrer führte mit einem fest installierten Mobilfunkgerät ein Funkgespräch, indem er das an dem Funkgerät angeschlossene Mikrofon während der Fahrt in der Hand gehalten hat. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Führung eines Ferngesprächs mittels eines Mobil-Telefons der Führung eines Gespräches mittels eines Funkgerätes gleichstehe und das Tatbestandsmerkmal Telefonieren erfülle. Auch gehe es in beiden Fällen um die Verwendung eines Funkgerätes zum Zweck der drahtlosen Kommunikation mittels elektromagnetischer Wellen. Ob das Funkgespräch über eine Punkt-zu-Punkt Verbindung oder über ein Kommunikationsnetz geführt werde, sei dabei unerheblich. Der Autofahrer war nach Ansicht des Gerichts zu bestrafen, weil er bei dem Funkgespräch keine Freisprecheinrichtung benutzte.

(Quelle: EUROPEAN CASE LAW - ECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.S.1719.001.2015 - via Google).

Amateurfunkgesetz
Elektromagnetische Störung von Amateurfunkstellen

28.06.2015

Fall 1

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich in einem Berufungsurteil vom 3. Juli 2014 damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Vorraussetzungen ein Funkamateur von der Bundesnetzagentur verlangen kann, bei Störungen des Empfangs von Aussendungen des Amateurfunks und des Rundfunks auf der Kurzwelle Massnahmen gegen den Verursacher anzuordnen. Der Senat erkannte darauf, dass § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG drittschützende Wirkung zugunsten eines Funkamateurs entfaltet und Grundlage für einen solchen Anspruch sein kann.Der Funkamateur begehrte von der Bundesnetzagentur, dass diese gegen den Betreiber eines Access-PLC-Netzes in Mannheim Maßnahmen ergreift, weil in seiner Wohnung der Empfang des Rundfunks (49m-Band) und des Amateurfunkdienstes auf den Bändern oberhalb des 49m-Bandes derart gestört werde, dass ihm die Nutzung dieser Form der Telekommunikation praktisch unmöglich gemacht werde. FÜr den Rundempfang berief er sich auf die ITU Recommendation ITU-R BS.703 die eine Mindestnutzfeldstärke von 40 dB Microvolt/m am Empfangsort definiert. Messungen der Behörde auf Grundlage der Messvorschriften der Regulierungsbehörde und der EN 55022 sollen ergeben haben, dass das Netz die Grenzwerte für die zulässige elektrische Feldstärke einhält. Das Gericht beauftragte daraufhin einen Sachverständigen. Der stellte an einem Prüfungstermin fest, dass bei dem Rundfunkempfang auf dem 49m-Band in der Wohnung des Funkamateurs die Mindestfeldstärke der Recommendation teilweise nicht erreicht werde, ansonsten bei ausreichender Feldstärke des Rundfunksignals Störungen nicht von einem PLC System ausgehen würden. Eine einzige Grenzwertüberschreitung stellte er auf der Amateurfunkfrequenz 14.320 MHz fest und befand darauf, dass nicht das ganze 20m-Band betroffen sei und es sich um eine punktuelle Störung handeln würde. Auch entspreche der Brummton mit Knackgeräuschen nicht dem typischen akustischen Bild eines PLC Störmusters. Er schloss insgesamt das PLC System als Ursache der Störungen aus. Der VGH Baden-Württemberg wies die Berufung des Funkamateurs gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zurück. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht am 15. Mai 2015 ebenfalls zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die gerichtlichen Entscheidungen und deren Begründungen verwiesen. (vgl. BVerwG - Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 B 53.14 - JURIS; VGH BW - Urteil vom 3. Juli 2014 - 1 S 234/11 -; VG Karlsruhe - Urteil vom 20. Oktober 2009 - 11 K 1385/07 - JURIS).

Anmerkungen: In den gerichtlichen Entscheidungen werden einige Grundsätze aufgestellt, die für die zukünftige rechtliche Betrachtung von Störfallszenarien von Bedeutung sind: Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG kann die Bundesnetzagentur zum Schutz vor Auswirkungen von Betriebsmitteln, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderen Gesetzen mit Festlegungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit genügen, besondere Maßnahmen für das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort anordnen oder alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort zu verhindern. § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG ist ein subjektives öffentliches Recht und gewährt dem Funkamateur einen Anspruch auf Tätigwerden der Behörde. Elektromagnetische Störungen nach § 4 Abs. 1 EMVG erreichen dann ein Niveau, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funkanlagen nicht möglich ist, wenn der Empfang von Aussendungen mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Dem Funkamateur obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Maß der Beeinträchtigung. Die Bestimmungen der VO-Funk (ITU Radio Regulations) sind geltendes Recht und finden unmittelbar Anwendung. Die akustische Identfizierung eines Störmusters ist ausreichend für die Feststellung der Verursachung. Für ortsfeste Anlagen nach § 12 EMVG gilt die Vermutungswirkung des § 5 EMVG nicht. Es bleibt offen, ob der Amateurfunkdienst ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist und ihm über § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG der Schutz der Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen (SchuTSEV) zukommt. Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 GG (Informationsfreiheit) sind Abwehrrechte gegen den Staat. Ein Eingriff durch die Behörde liegt nicht vor.

Der Auslegung des Grundrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention als reine Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe begegnen erhebliche Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die Grundrechte des Bürgers gegen Eingriffe privater Dritter zu schützen. Bedenklich ist unter Beachtung der physikalischen Grundsätze der Funkwellenausbreitung auch, dass der Sachverständige nur ein einziges Mal Messungen durchgeführt hat.

Fall 2

Im November 2011 teilte ein Funkamateur der Bundesnetzagentur mit, dass die Flurleuchte seines Nachbarn seit Wochen den Amateurfunkdienst im Kurzwellenbereich stören würde. Die Behörde stellte bei dem Funkamateur eine störende Beeinflussung fest, führte Messungen durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Flurleuchte die DIN EN 55015 einhält und mangels bestimmter Grenzwerte für einen störungsfreien Empfang kein Einschreiten in Betracht kommt. Mit dem Begehren, dass er ein Recht auf störungsfreie Nutzung des Amateurfunks habe, erhob der Funkamateur im Juli 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht wies die Klage ab, weil die Flurleuchte die DIN EN 55015 einhält und deswegen die Vermutungswirkung für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gilt. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung wurde von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück gewiesen. (vgl. OVG NRW - Beschluss vom 15. Mai 2015 - 13 A 2134/14 - JURIS; VG Gelsenkirchen - Urteil vom 3. September 2014 - 7 K 3467/13 - JURIS). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verneinte einen Anspruch des Funkamateurs aus § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG, weil das materielle Recht keinen garantierten Anspruch auf einen störungsfreien Amateurfunk gewährt und er gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AFuG Störungen hinzunehmen hat, wenn das Betriebsmittel die grundlegenden Anforderungen des § 4 EMVG einhält. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Flurleuchte mit § 4 EMVG im Einklang steht, weil sie die Grenzwerte der DIN EN 55015 als allgemein anerkannte Regel der Technik - deren Einhaltung ist nach § 3 Nr. 12 EMVG nicht zwingend vorgeschrieben - einhält. Auch hat die Behörde das Messverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und richtig festgestellt, dass auf den Frequenzen des Amateurfunks die Grenzwerte eingehalten werden. Deswegen gilt auch die grundsätzlich widerlegliche Vermutungswirkung. Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das OVG NRW zurück. Der Sachvortrag des Funkamateurs und die gebotene Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem von der Behörde angewendeten Messverfahren war nicht hinreichend substantiiert.

Anmerkungen: Bedenklich ist, dass der Funkamateur und auch das Verwaltungsgericht sich nicht vertiefend mit § 3 Nr. 12 EMVG auseinandergesetzt haben, wonach die Einhaltung von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht zwingend vorgeschrieben ist und diesen ausdrücklich keine materiell-rechtliche Bindungswirkung zukommen soll. Die widerlegliche Vermutungsregel in dem Gesetz knüpft an die ausdrückliche Unverbindlichkeit der technischen Normen an. Damit soll vermieden werden, dass die Überwachungsbehörden sich auf die gesetzliche Unverbindlichkeit berufen und so von einem Hersteller ohne sachlichen Grund einen höheren Sicherheitsgrad verlangen können. Ein sachlicher Grund widerlegt die Vermutungswirkung zugunsten eines Betriebsmittels. Eine konkrete Störung kann dann einen solchen sachlichen Grund darstellen, wenn diese Störung den Empfang auf den Frequenzen des Amateurfunks mehr als nur unerheblich beeinträchtigt und die Amateurfunkstelle selbst die grundelegenden Anforderungen unter Berücksichtigung der technischen Normen einhält. Ungeachtet der Einhaltung der technischen Normen können behördliche Anordnung nach dem Verursacherprinzip ergehen. Im Rahmen des Ermessens findet eine Interessenabwägung statt, die bis zu einer Ermessensreduzierung auf Null gehen kann (vgl. VGH BW - Urteil vom 3. Juli 2014 - 1 S 234/11 - JURIS). An vielen Stellen hat das Gemeinschaftsrecht in den Richtlinien 2004/108/EG und 1999/5/EG bestimmt, dass Funkanlagen wegen ihrer überragenden Bedeutung als Mittel der Telekommunikation vorrangigen Schutz vor elektromagnetischen Störungen durch Betriebsmittel geniessen. Aus diesem Grund ist neben dem vorgenannten Grundsatz des Gemeinschaftsrecht zur Klarstellung auch der Erwägungsgrund 2 in die Richtlinie 2004/108/EG aufgenommen worden. Deswegen gilt das Gesetz ausdrücklich auch nicht für Funkanlagen. Amateurfunkgeräte sind in der RL 1999/5/EG genannt und gehören sachlich auch dorthin. Soweit durch das Amateurfunkgesetz Amateurfunkstellen mit elektrischen Betriebsmitteln gleichgestellt werden, dürfte dies zu einer Schlechterstellung führen und systemwidrig sein, wenn ein Amateurfunkgerät die grundlegenden Anforderungen nach der Richtlinie 1999/5/EG einhält. Die vorgenommene Bindung an die technischen Normen schränkt auch die Rechte einer benannten und akkreditieren Stelle unverhältnismäßig ein.Ebenfalls an den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, des "New Approach" und dem Grundsatz des Freien Warenverkehr sind auch sämtliche nationalstaatlichen Regelungen zur Störfallbearbeitung zu messen. Die bundesdeutschen Bestimmungen setzen bereits eine Bindung an die technischen Normen voraus, obwohl das im Gesetz ausgeschlossen und von dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen ist.

Michael Riedel

Rechtsanwalt


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