• Michael Riedel

  • Rechtsanwalt

News

Strassenverkehrsrecht
Elektronische Geräte und Funkgeräte am Steuer

Written by Michael Riedel, 19.10.2017

Mit Wirkung ab dem 19. Oktober 2017 wurde die Nutzung von elektronischen Geräten und Funkgeräten im Strassenverkehr neu geregelt. Betroffen sind Funkamateure und Funkanwender (CB-Funk). Auf Anregung eines deutschen Herstellers wurde eine Übergangsfrist eingeräumt, damit geeignete Funkgeräte und Zubehör, insbesondere für bereits auf dem Markt bereitgestellte Funkgeräte, entwickelt werden können und die Geräte mit dem besonderen Zubehör auch den Anforderungen des Funkanlagengesetzes (FuAG) genügen.

Die Vorschriften und Bussgeldtatbestände lauten wie folgt:

§ 23 Abs. 1a StVO
Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Geräte sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

§ 23 Abs. 1b StVO
Absatz 1a gilt nicht für ein stehendes Fahrzeug, stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen, im Falle eines Kraftfahrzeuges nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors.

§ 52 Abs. 4 StVO
§ 23 Absatz 1a StVO ist im Falle der Verwendung eines Funkgerätes erst ab dem 1. Juli 2020 anzuwenden.

§ 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, Nr. 246 BKatV
Rechtswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes

- beim Radfahren: 55 EUR
- beim Führen eines Fahrzeuges: 100 EUR
- beim Führen eines Fahrzeuges mit Gefährdung: 150 EUR und 1 Monat Fahrverbot
- beim Führen eines Fahrzeuges mit Sachbeschädigung: 200 EUR und 1 Monat Fahrverbot


§ 148 TKG Abhörverbot
Gesetzgeber erweitert das Abhörverbot

Written by Michael Riedel, 11.06.2016

Das in § 89 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) festgelegte Abhör- und Mitteilungsverbot ist durch den Gesetzgeber am 10. November 2016 geändert und erweitert worden. War bisher nur das unbefugte "Abhören" verboten, so fällt jetzt auch "die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme" darunter. In der Begründung zu dem Gesetz wird unter Hinweis auf Art. 17 Radio Regulations (VO Funk) sinngemäß ausgeführt, dass neben der akustischen Wahrnehmung von Sprachaussendungen nun auch nonverbale Datenfunkaussendungen und damit jede unerlaubte Erfassung von Funkverkehr in den Schutzbereich fallen soll. Die Gesetzesänderung soll verdeutlichen, dass jede Form von unbefugtem Empfang nicht öffentlicher Nachrichten - unabhängig vom Format - untersagt sein soll. Das nach § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegte Abhörverbot in § 89 TKG hat nun folgenden Wortlaut: "Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, Funkamateure im Sinne des Gesetzes über den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als in Satz 1 genannter Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfangs dürfen, auch wenn der Empfang unbeabsichtigt geschieht, auch von Personen, für die eine Pflicht zur Geheimhaltung nicht schon nach § 88 besteht, anderen nicht mitgeteilt werden. § 88 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Abhören oder die in vergleichbarer Weise erfolgende Kenntnisnahme und die Weitergabe von Nachrichten auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung bleiben unberührt." Quelle: FM-FUNKMAGAZIN HAMBURG


Steuer auf Antennenmasten in Belgien
Europäischer Gerichtshof erklärt Steuer für rechtswidrig

Written by Michael Riedel, 25.05.2016

Die Finanzverwaltung der Wallonie in Belgien hat im Jahre 2013 aufgrund eines Erlasses von den Betreibern des GSM System Proximus, Mobistar und Base eine jährliche Steuer für jeden einzelnen Antennenmast erhoben. Herangezogen werden sollten auch Funkamateure mit einer jährlichen Steuer von etwa 2000 EUR auf den von ihnen errichteten Antennenmast. Die Finanzverwaltung vesprach sich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 24 Mio EUR. Der Europäische Gerichtshof hielt diese Steuer nun dem Grunde nach für unvereinbar mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht. Soweit die Steuer von den Betroffenen nicht entrichtet wurde, stellte sich im Ergebnis die Frage nach einer Belastung der wallonischen Finanzkasse nicht (Quelle: BRF Nachrichten vom 25.05.2016, in: www.brf.be; EuGH, Urteil vom 17.12.2015 - C-454/13 -, in: www.curia.europa.eu).


Funkgeräte am Steuer in Austria
Nur mit Freisprecheinrichtung erlaubt

Written by Michael Riedel, 01.09.2015

Im Namen der Republik hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 08. Juli 2015 die Beschwerde eines Kraftfahrzeugführers gegen eine Strafverfügung mit einer Geldstrafe in Höhe von 60 EUR abgewiesen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass dieser während der Fahrt ein Funkgerät ohne Freisprecheinrichtung benutzt und damit den Tatbestand des § 102 Abs. 3 Satz 5 Kraftfahrgesetz (KFG 1967), wonach während des Fahrens dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten ist, verwirklicht zu haben. Der Autofahrer führte mit einem fest installierten Mobilfunkgerät ein Funkgespräch, indem er das an dem Funkgerät angeschlossene Mikrofon während der Fahrt in der Hand gehalten hat. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Führung eines Ferngesprächs mittels eines Mobil-Telefons der Führung eines Gespräches mittels eines Funkgerätes gleichstehe und das Tatbestandsmerkmal Telefonieren erfülle. Auch gehe es in beiden Fällen um die Verwendung eines Funkgerätes zum Zweck der drahtlosen Kommunikation mittels elektromagnetischer Wellen. Ob das Funkgespräch über eine Punkt-zu-Punkt Verbindung oder über ein Kommunikationsnetz geführt werde, sei dabei unerheblich. Der Autofahrer war nach Ansicht des Gerichts zu bestrafen, weil er bei dem Funkgespräch keine Freisprecheinrichtung benutzte (Quelle: EUROPEAN CASE LAW - ECLI:AT:LVWGNI:2015:LVwG.S.1719.001.2015 - via Google).


Elektromagnetische Verträglichkeit
Störung von Amateurfunkstellen I

Written by Michael Riedel, 29.06.2015

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich in einem Berufungsurteil vom 3. Juli 2014 damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Vorraussetzungen ein Funkamateur von der Bundesnetzagentur verlangen kann, bei Störungen des Empfangs von Aussendungen des Amateurfunks und des Rundfunks auf der Kurzwelle Massnahmen gegen den Verursacher anzuordnen. Der Senat erkannte darauf, dass § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG drittschützende Wirkung zugunsten eines Funkamateurs entfaltet und Grundlage für einen solchen Anspruch sein kann.Der Funkamateur begehrte von der Bundesnetzagentur, dass diese gegen den Betreiber eines Access-PLC-Netzes in Mannheim Maßnahmen ergreift, weil in seiner Wohnung der Empfang des Rundfunks (49m-Band) und des Amateurfunkdienstes auf den Bändern oberhalb des 49m-Bandes derart gestört werde, dass ihm die Nutzung dieser Form der Telekommunikation praktisch unmöglich gemacht werde. FÜr den Rundempfang berief er sich auf die ITU Recommendation ITU-R BS.703 die eine Mindestnutzfeldstärke von 40 dB Microvolt/m am Empfangsort definiert. Messungen der Behörde auf Grundlage der Messvorschriften der Regulierungsbehörde und der EN 55022 sollen ergeben haben, dass das Netz die Grenzwerte für die zulässige elektrische Feldstärke einhält. Das Gericht beauftragte daraufhin einen Sachverständigen. Der stellte an einem Prüfungstermin fest, dass bei dem Rundfunkempfang auf dem 49m-Band in der Wohnung des Funkamateurs die Mindestfeldstärke der Recommendation teilweise nicht erreicht werde, ansonsten bei ausreichender Feldstärke des Rundfunksignals Störungen nicht von einem PLC System ausgehen würden. Eine einzige Grenzwertüberschreitung stellte er auf der Amateurfunkfrequenz 14.320 MHz fest und befand darauf, dass nicht das ganze 20m-Band betroffen sei und es sich um eine punktuelle Störung handeln würde. Auch entspreche der Brummton mit Knackgeräuschen nicht dem typischen akustischen Bild eines PLC Störmusters. Er schloss insgesamt das PLC System als Ursache der Störungen aus. Der VGH Baden-Württemberg wies die Berufung des Funkamateurs gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe zurück. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht am 15. Mai 2015 ebenfalls zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die gerichtlichen Entscheidungen und deren Begründungen verwiesen. (vgl. BVerwG - Beschluss vom 15. Mai 2015 - 6 B 53.14 - JURIS; VGH BW - Urteil vom 3. Juli 2014 - 1 S 234/11 -; VG Karlsruhe - Urteil vom 20. Oktober 2009 - 11 K 1385/07 - JURIS).

Anmerkungen: In den gerichtlichen Entscheidungen werden einige Grundsätze aufgestellt, die für die zukünftige rechtliche Betrachtung von Störfallszenarien von Bedeutung sind: Gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG kann die Bundesnetzagentur zum Schutz vor Auswirkungen von Betriebsmitteln, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes oder anderen Gesetzen mit Festlegungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit genügen, besondere Maßnahmen für das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort anordnen oder alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um das Betreiben von Betriebsmitteln an einem bestimmten Ort zu verhindern. § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG ist ein subjektives öffentliches Recht und gewährt dem Funkamateur einen Anspruch auf Tätigwerden der Behörde. Elektromagnetische Störungen nach § 4 Abs. 1 EMVG erreichen dann ein Niveau, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funkanlagen nicht möglich ist, wenn der Empfang von Aussendungen mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Dem Funkamateur obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Maß der Beeinträchtigung. Die Bestimmungen der VO-Funk (ITU Radio Regulations) sind geltendes Recht und finden unmittelbar Anwendung. Die akustische Identfizierung eines Störmusters ist ausreichend für die Feststellung der Verursachung. Für ortsfeste Anlagen nach § 12 EMVG gilt die Vermutungswirkung des § 5 EMVG nicht. Es bleibt offen, ob der Amateurfunkdienst ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist und ihm über § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG der Schutz der Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen (SchuTSEV) zukommt. Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 GG (Informationsfreiheit) sind Abwehrrechte gegen den Staat. Ein Eingriff durch die Behörde liegt nicht vor.

Der Auslegung des Grundrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention als reine Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe begegnen erhebliche Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die Grundrechte des Bürgers gegen Eingriffe privater Dritter zu schützen. Bedenklich ist unter Beachtung der physikalischen Grundsätze der Funkwellenausbreitung auch, dass der Sachverständige nur ein einziges Mal Messungen durchgeführt hat.


Elektromagnetische Verträglichkeit
Störung von Amateurfunkstellen II

Written by Michael Riedel, 29.06.2015

Im November 2011 teilte ein Funkamateur der Bundesnetzagentur mit, dass die Flurleuchte seines Nachbarn seit Wochen den Amateurfunkdienst im Kurzwellenbereich stören würde. Die Behörde stellte bei dem Funkamateur eine störende Beeinflussung fest, führte Messungen durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Flurleuchte die DIN EN 55015 einhält und mangels bestimmter Grenzwerte für einen störungsfreien Empfang kein Einschreiten in Betracht kommt. Mit dem Begehren, dass er ein Recht auf störungsfreie Nutzung des Amateurfunks habe, erhob der Funkamateur im Juli 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht wies die Klage ab, weil die Flurleuchte die DIN EN 55015 einhält und deswegen die Vermutungswirkung für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gilt. Sein Antrag auf Zulassung der Berufung wurde von dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück gewiesen. (vgl. OVG NRW - Beschluss vom 15. Mai 2015 - 13 A 2134/14 - JURIS; VG Gelsenkirchen - Urteil vom 3. September 2014 - 7 K 3467/13 - JURIS).Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verneinte einen Anspruch des Funkamateurs aus § 14 Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 EMVG, weil das materielle Recht keinen garantierten Anspruch auf einen störungsfreien Amateurfunk gewährt und er gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AFuG Störungen hinzunehmen hat, wenn das Betriebsmittel die grundlegenden Anforderungen des § 4 EMVG einhält. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Flurleuchte mit § 4 EMVG im Einklang steht, weil sie die Grenzwerte der DIN EN 55015 als allgemein anerkannte Regel der Technik - deren Einhaltung ist nach § 3 Nr. 12 EMVG nicht zwingend vorgeschrieben - einhält. Auch hat die Behörde das Messverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und richtig festgestellt, dass auf den Frequenzen des Amateurfunks die Grenzwerte eingehalten werden. Deswegen gilt auch die grundsätzlich widerlegliche Vermutungswirkung. Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das OVG NRW zurück. Der Sachvortrag des Funkamateurs und die gebotene Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem von der Behörde angewendeten Messverfahren war nicht hinreichend substantiiert.

Anmerkungen: Bedenklich ist, dass der Funkamateur und auch das Verwaltungsgericht sich nicht vertiefend mit § 3 Nr. 12 EMVG auseinandergesetzt haben, wonach die Einhaltung von allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht zwingend vorgeschrieben ist und diesen ausdrücklich keine materiell-rechtliche Bindungswirkung zukommen soll. Die widerlegliche Vermutungsregel in dem Gesetz knüpft an die ausdrückliche Unverbindlichkeit der technischen Normen an. Damit soll vermieden werden, dass die Überwachungsbehörden sich auf die gesetzliche Unverbindlichkeit berufen und so von einem Hersteller ohne sachlichen Grund einen höheren Sicherheitsgrad verlangen können. Ein sachlicher Grund widerlegt die Vermutungswirkung zugunsten eines Betriebsmittels. Eine konkrete Störung kann dann einen solchen sachlichen Grund darstellen, wenn diese Störung den Empfang auf den Frequenzen des Amateurfunks mehr als nur unerheblich beeinträchtigt und die Amateurfunkstelle selbst die grundelegenden Anforderungen unter Berücksichtigung der technischen Normen einhält. Ungeachtet der Einhaltung der technischen Normen können behördliche Anordnung nach dem Verursacherprinzip ergehen. Im Rahmen des Ermessens findet eine Interessenabwägung statt, die bis zu einer Ermessensreduzierung auf Null gehen kann (vgl. VGH BW - Urteil vom 3. Juli 2014 - 1 S 234/11 - JURIS).An vielen Stellen hat das Gemeinschaftsrecht in den Richtlinien 2004/108/EG und 1999/5/EG bestimmt, dass Funkanlagen wegen ihrer überragenden Bedeutung als Mittel der Telekommunikation vorrangigen Schutz vor elektromagnetischen Störungen durch Betriebsmittel geniessen. Aus diesem Grund ist neben dem vorgenannten Grundsatz des Gemeinschaftsrecht zur Klarstellung auch der Erwägungsgrund 2 in die Richtlinie 2004/108/EG aufgenommen worden. Deswegen gilt das Gesetz ausdrücklich auch nicht für Funkanlagen. Amateurfunkgeräte sind in der RL 1999/5/EG genannt und gehören sachlich auch dorthin. Soweit durch das Amateurfunkgesetz Amateurfunkstellen mit elektrischen Betriebsmitteln gleichgestellt werden, dürfte dies zu einer Schlechterstellung führen und systemwidrig sein, wenn ein Amateurfunkgerät die grundlegenden Anforderungen nach der Richtlinie 1999/5/EG einhält. Die vorgenommene Bindung an die technischen Normen schränkt auch die Rechte einer benannten und akkreditieren Stelle unverhältnismäßig ein.Ebenfalls an den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, des "New Approach" und dem Grundsatz des Freien Warenverkehr sind auch sämtliche nationalstaatlichen Regelungen zur Störfallbearbeitung zu messen. Die bundesdeutschen Bestimmungen setzen bereits eine Bindung an die technischen Normen voraus, obwohl das im Gesetz ausgeschlossen und von dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen ist.