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Marktüberwachung in der Bundesrepublik Deutschland

Verordnung (EU) 2019/1020: Bundesnetzagentur erschwert den freien Warenverkehr
01.08.2022

Die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates gilt seit dem 16. Juli 2021.

Nach der Verordnung führt die deutsche Zollverwaltung durch ihre Zollämter Kontrollen von Funkanlagen und elektrischen Betriebsmitteln durch. Der Zoll überprüft die Geräte vor allem auf die Einhaltung der Anforderungen in den Richtlinien über die Kennzeichnung und die Beilegung von Unterlagen. Der Zoll spricht grundsätzlich die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aus und informiert die Bundesnetzagentur.

Die Bundesnetzagentur untersagt pauschal das Inverkehrbringen der Funkanlagen und elektrischen Betriebsmittel.

Die Zollbehörde nimmt die nur ihr mitgeteilte Entscheidung stets zum Anlass, die Ablehnung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auszusprechen. Mit dieser Entscheidung verbleibt den Wirtschaftsakteuren nur die Möglichkeit der Wiederausfuhr oder Vernichtung der Geräte. Die Bundesnetzagentur nimmt die Entscheidung vorweg und gestattet grundsätzlich die Wiederausfuhr. Die Entscheidungen haben erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Einfuhr von diesen und auch anderen Produkten des Wirtschaftsakteurs.

Auf die Hinweise zur Verteidigung bei ▶ Massnahmen der Bundesnetzagentur und ▶ Massnahmen der Zollverwaltung wird an dieser Stelle besonders hingewiesen.

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