HINWEISE ZUR VERTEIDIGUNG

Das Verfahren

Die zuständigen Behörden nehmen Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr.

Sie verlangen regelmäßig die Übersendung von Produkten oder sie entnehmen selbst Stichproben in den Geschäftsräumen und Lagern der Wirtschaftsakteure. Die Behörden überprüfen die Produkte auf die Einhaltung der Gesetze, verlangen die Vorlage von EU-Konformitätserklärungen, Nachweise und Auskünfte über Lieferanten, Bezugsquellen, Abnehmer, die mengenmäßige Abgabe von Warenerzeugnissen und über Lagerbestände.

Der Schwerpunkt der Marktüberwachung liegt auf der messtechnischen Prüfung von Geräten auf die Einhaltung der Grenzwerte der Europäischen Standards.

Maßnahmen und Sanktionen

Die Behörden können die Abgabe von Warenerzeugnissen untersagen (Vertriebsverbot) und diese Entscheidung in den einschlägigen Datenbanken der Behörde und der EU Kommission unter Nennung des Produktnamens und des verantwortlichen Unternehmens für jedermann sichtbar veröffentlichen. Sie können auch einen Rückruf und die Rücknahme des Warenerzeugnisses vom Markt anordnen.

Die Behörden verhängen stets Bussgelder gegenüber Unternehmen, Organen der Unternehmen, Händlern und auch Dritten in empfindlicher Höhe. Die Höhe der Bussgelder richtet sich nach dem gesetzlichen Rahmen, der im Einzelfall Bussgelder in einer Höhe bis zu 100.000 EUR vorsieht. Die administrativen und messtechnischen Prüfung von Warenerzeugnissen durch die Behörde verursacht hohe Kosten. Diese werden üblicherweise den verantwortlichen Wirtschaftsakteuren durch Gebührenbescheid auferlegt.

Die Wirtschaftsakteure können zudem Regressforderungen der Abnehmer - Händler und Endverbraucher - genauso ausgesetzt sein, wie im Einzelfall auch strafrechtliche Konsequenzen in Betracht kommen können.

Hinweise zur Verteidigung

Bereits mit der Einleitung des marktaufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahrens werden die Grundrechte der überraschten Wirtschaftsakteure in sehr häufig nicht hinreichend beachtet.

Bereits zu diesem Zeitpunkt unterliegt jegliches Handeln und jede Massnahme der Behörden gegenüber Wirtschaftsakteuren und Dritten der volllständigen rechtlichen Überprüfung und muss mit dem Gesetz vereinbar sein. Schon zu diesem Zeitpunkt sind eine Vielzahl von technischen, sachlichen und rechtlichen Fragen zu klären, die sich stets nach dem konkreten Produkt und den Besonderheiten des Einzelfalls richten.

Elektrotechnische und physikalische Fachkenntnisse und langjährige Erfahrung sind für die Abwehr von Maßnahmen der Behörden unerlässlich.

Beauftragung eines Rechtsanwalts

Wirtschaftsakteure sollten bereits unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme durch die Behörden einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Vertretung gegenüber den Behörden beauftragen.

Dieser kann aufgrund seiner langjährigen Erfahrung die Vorgehensweisen der Behörden und ihrer Mitarbeiter*innen besonders gut einschätzen. Das ermöglicht eine effektive Verteidigung. In einem fortgeschrittenen Stadium des Verfahrens und in Bussgeldsachen ist wegen der enormen Komplexität die weitere Verteidigung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt geradezu geboten.

In jedem Stadium des Verfahrens können Maßnahmen und Sanktionen der Behörden in eine existenzielle und wirtschaftliche Bedrohung für alle betroffenen Wirtschaftsakteure und Unternehmen in der Lieferkette münden.


Michael Riedel

Rechtsanwalt
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