Bussgeldstellen sind Zweigstellen

Das Amtsgericht und Landgericht Karlsruhe sind der Ansicht, dass die Bussgeldstellen der Bundesnetzagentur Zweigstellen sind und deswegen in in Bussgeldsachen die Zuständigkeit des Amtsgerichts am Ort der Aussenstelle und Bussgeldstelle begründen. Weiter lesen…

Maas DX 5000: Vertriebsverbot rechtswidrig

Nachdem die Bundesnetzagentur den Vertrieb des Amateurfunkgerätes MAAS DX 5000 V4 untersagt hatte, weil dem Gerät keine EG Konformitätserklärung beigelegen haben soll, Angaben über die geographische Einschränkung für die bestimmungsgemäße Verwendung in der Bedienungsanleitung fehlen würden und der Grenzwert für die Nebenaussendungen der ETSI EN 301783 überschritten werde, kam das Oberverwaltungsgericht schließlich zu dem Ergebnis, dass das Vertriebsverbot rechtswidrig war. Weiter lesen…

GSM Repeater Betrieb

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass GSM Repeater von Polizeibehörden ohne Frequenznutzungserlaubnis betrieben werden dürfen. Fehlende Hinweise auf eine Einschränkung des Betriebes sind unschädlich. Weiter lesen…

Amateurfunkgerät ohne Lizenz genutzt

Eine Privatdetektei in Dortmund soll im März 2013 Frequenzen des Amateurfunkdienstes bei ihrer Observationstätigkeit genutzt und dadurch das strafrechtliche Abhörverbot und eine Ordnungswidrigkeit nach dem Amateurfunkgesetz verwirklicht haben. Weiter lesen…

iPod Touch oder iPhone am Steuer

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach und das Landgericht Köln mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Autofahrer ein Apple iPhone oder einen Apple iPod Touch während der Fahrt benutzt hat. Weiter lesen…