CE Kennzeichen Keyless Entry System

Im Mai 2013 leitete die Bundesnetzagentur in Berlin ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen § 17 FTEG gegen ein Handelsunternehmen in Niedersachsen ein. Das Unternehmen vertreibt ein „Keyless Entry System“, bestehend aus zwei codierten Funkfernbedienungen und einer Steuerungseinheit, bestimmt zum Einbau in Kraftfahrzeuge. Die Behörde rügte die fehlende CE Kennzeichnung der Funkfernbedienungen. In der Anhörung wies der Unternehmer auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie 1999/5/EG im Zusammenhang mit Systemprodukten hin. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt, § 47 OWiG. Nahezu zeitgleich wurde gegen das Unternehmen ein weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen § 17 FTEG eingeleitet, weil die Funkfernbedienung einer vertriebenen PKW Alarmanlage „TWO WAY“ ebenfalls nicht mit dem CE Kennzeichen versehen war. Konsequenterweise wurde auch das Verfahren von der Behörde eingestellt.

Verbot von GSM Repeatern

Im Februar 2012 untersagte die Bundesnetzagentur einem Unternehmen in Niedersachsen das Inverkehrbringen, Bereitstellen und die Weitergabe eines sogenannten „GSM Mobilfunk Repeaters“. Zuvor hatte die Behörde bemängelt, dass dem Gerät ein Hinweis in der Bedienungsanleitung fehle, wonach für den Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung der Betreiber des GSM Systems erforderlich sei. Weiter lesen…

Abhören des Flugfunk

An einem Tag im Januar 2013 gegen Mitternacht traf die Bundespolizei vor dem Außenzaun des Flughafens Köln Bonn (CGN) einen Aircraft Spotter an, der einen Scanner in der Hand hielt. Die Beamten beschlagnahmten den eingeschalteten Scanner ohne eine richterliche Anordnung einzuholen und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Abhören des Flugfunks nach § 148 TKG ein. Nachdem das Amtsgericht Köln die Beschlagnahme bestätigt hatte, legte der Beschuldigte Beschwerde ein. Er trug vor, dass um diese Zeit kein Flugfunkverkehr abgehört werden konnte, Gefahr im Verzug nicht vorgelegen habe und die Bundespolizei nicht zuständig gewesen sei. Auch umfasse der Anwendungsbereich des § 148 TKG nicht das Abhören des Flugfunks. Das Landgericht Köln verwarf die Beschwerde, weil die Aussendungen des Flugfunks nicht für den Beschuldigten bestimmt seien, er kein Flugfunkzeugnis und die Tat zugegeben habe. Nach einer umfangreichen Einlassung stellte die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren im Februar 2014 mit Zustimmung des Beschuldigten ein. LG Köln - 105 Qs 55/13 - Beschluss vom 11.09.2013 (RR)